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General Terms and Conditions (GTC)


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We are providing our services according to the following General Terms.


Allgemein
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Argon Networks AG für alle ihre Geschäftsbereichen (nachfolgend "AN" genannt) und seinen Vertragspartner ("Kunden"). Die Leistungen von AN für ihre Kunden werden ausschliesslich aufgrund der nachfolgenden AGB sowie - soweit vorhanden - der jeweiligen Leistungsbeschreibung der AN erbracht. Ergänzend gelten - soweit vorhanden - die Besonderen Geschäftsbedingungen für die einzelnen Dienstleistungen der AN. Die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen sind neben der jeweiligen Leistungsbeschreibung der vom Kunden beantragten Leistung wesentlicher Bestandteil eines jeden Vertrages mit AN.

1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch AN keine Anwendung.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Besonderen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preislisten der AN sowie deren Änderungen werden Vertragsbestandteil, indem sie entweder bei den Geschäftsstellen der AN zur Kenntnisnahme für den Kunden ausgelegt und/oder auf der Webseite von AN resp. der dienstleistungsspezifischen Website veröffentlicht oder dem Kunden übersandt werden. Der Kunde hat das Recht, den bestehenden Vertrag bei für ihn nachteiligen Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Ohne Kündigung innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntmachung gelten die neuen Konditionen als vom Kunden akzeptiert.

1.4 Der Vertrag kommt mit oder ohne Ausstellung einer schriftlichen Offerte mit dem Eingang eines Auftrages bei AN (schriftlich oder per E-Mail) sowie dessen Auftragsbestätigung durch AN (schriftlich oder per E-Mail) zustande. Sofern durch AN eine Offerte und/oder eine Auftragsbestätigung ausgestellt wurden, werden diese einschliesslich deren allfälliger Anhänge ebenfalls zum Vertragsbestandteil. Die Annahme des vom Kunden übersandten Auftrages kann auch in der Erbringung der beantragten Leistung oder durch Bezahlungsentgegennahme für die beabsichtigte Beanspruchung von Diensten liegen. AN hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Leistungsumfang / Höhere Gewalt
2.1 AN erbringt die vom Kunden gewählten und vertraglich vereinbarten Leistungen sorgfältig und fachgerecht sowie unter Einhaltung der vereinbarten Leistungsbeschreibung / Spezifikationen im Rahmen der zurzeit gegebenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Die durchschnittliche Verfügbarkeit von durch AN direkt oder über Partner angebotenen netzbasierten Diensten liegt bei 99% im Jahresdurchschnitt. Wartungszeiten in Ansehung von Ziffer 14 dieser Geschäftsbedingungen bleiben hiervon ausdrücklich ausgenommen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, verbunden mit den entsprechenden Besonderen Geschäftsbedingungen, die ergänzend zu den vorliegenden Vorschriften gelten.

2.2 Zeitweilige Störungen der AN-Dienstleistungen können sich aus Gründen höherer Gewalt, wegen Arbeitskämpfen, behördlichen Massnahmen sowie technischer Änderungen an den Anlagen von AN, an den Anlagen von Erfüllungsgehilfen oder anderer Netzbetreiber (z.B. Verbesserungen des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Anbindung der Stationen an das Leitungsnetz etc.) oder wegen sonstiger Massnahmen ergeben, die für einen ordnungsgemässen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind. Dauert eine solche Störung länger als 10 Kalendertage an, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

2.3 AN ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen bei der Leistungserbringung einzusetzen, soweit dadurch keine Qualitätseinbusse entsteht.

Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von AN übermittelten Identifikations- und Zugangscodes (PIN’s) geheim zu halten und an einem sicheren Ort geschützt vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren. Er hat sie unverzüglich zu ändern oder ändern zu lassen, wenn Gefahr besteht, dass die Geheimhaltung nicht mehr gewährleistet ist.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, keine belästigenden, sittenwidrigen, diskriminierenden, strafbaren oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte insbesondere auch keine durch AN nicht freigegebene Werbung über AN Produkte oder Dienstleistungen anzubieten oder diese auf sonstige Weise bereitzustellen.

3.3 Für Inhalte von Diensten, die der Kunde selber zur Verfügung stellt, ist ausschliesslich der Kunde selber verantwortlich. Nutzt der Kunde für solche Inhalte Dienste, Produkte, Programme der AN, so kann AN sowie seine Partner und Erfüllungsgehilfen in keinerlei Weise für den Inhalt des Kunden oder dessen Unterkunden verantwortlich gemacht werden. Als Inhalte gelten jegliche Informationen, Dienste oder Transaktionen in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form.

3.4 Betreibt der Kunde einen Dienst, ein Produkt oder Programme von AN im eigenen Namen, so wird der Kunde bei der Erbringung der Dienstleistung seinen Kunden die Namen und Anschrift der Vertretungsberechtigten angeben. Der Kunde wird nicht den Eindruck erwecken, dass es sich bei seinen Inhalten um Inhalte der AN handelt. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist AN allenfalls berechtigt, entsprechende Angaben an Dritte weiterzugeben, soweit diese ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen können.

3.5 Betreibt der Kunde eigene Dienste mit eigenständiger Anbindung an dritte Service Providers ("Operators") über eine externe Schnittstelle von AN, so wird sich der Kunde an die Auflagen dieser Operators halten ebenso wie an allfällige neue Weisungen, welche AN von den Operators erhält und dem Kunden bekannt gibt.

3.6 Der Kunde sichert zu, dass er seine Verpflichtungen auch dann einhält, wenn er Inhalte anderer Anbieter anbietet oder weitere Unteranbieter zulässt. Der Kunde wird in diesem Fall den weiteren Anbieter zur Einhaltung der vorstehenden Pflichten verpflichten.

3.7 Verstösst der Kunde schuldhaft gegen eine der vereinbarten Verpflichtungen, so hat er AN im Innenverhältnis alle Schäden zu ersetzen, die AN durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Insbesondere hat er AN von Forderungen Dritter vollumfänglich und uneingeschränkt schadlos zu halten. Unter diese Schadloshaltung fällt auch ein allfälliger Zeitaufwand von AN für interne und externe Abklärungen sowie die Bearbeitung und Beantwortung von Anfragen Dritter (Operators, Presse, Behörden, Konsumentenschutzorganisationen, Endkunden, etc.).

3.8 Bei individuellen Aufträgen liefert der Kunde alle vereinbarten notwendigen Unterlagen zur Durchführung des Auftrages. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm bereitgestellten Unterlagen und -texten erworben hat und frei darüber verfügen kann. Der Kunde ist selber für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Unterlagen gemäss den geforderten Formaten / Spezifikationen verantwortlich.

3.9 Erfordert die Leistungserfüllung den Zugang zu einer externen Infrastruktur seitens des Kunden, so stellt der Kunde sicher, dass AN eine permanente Zugangsberechtigung zur betroffenen Infrastruktur hat.

3.10 Erfordert die Leistungserfüllung die aktive Mitarbeit des Kunden, so stellt dieser sicher, dass während der ganzen Dauer der Leistungserfüllung die geeigneten Mitarbeiter in genügender Anzahl zur Verfügung stehen. Alle Kosten, die aus den Leistungen des Kunden entstehen, werden vom Kunden getragen. Entsteht für AN ein Mehraufwand, weil der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, so wird dieser in Rechnung gestellt.

3.11 Der Kunde verpflichtet sich, nicht gegen Eigentums- und Urheberrechte von AN zu verstossen und sich an die Nutzungsbestimmungen von AN zu halten (siehe Ziffern 7.1-7.10, sowie Lizenzbestimmungen der jeweiligen Produkte). Bei einem durch den Kunden zu vertretenden Verstoss, welcher dazu führt, dass Schutzbestimmungen von AN gebrochen oder umgangen werden, ist vom Kunden eine Konventionalstrafe in der Höhe von 50'000 USD pro Verstoss geschuldet. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche durch AN bleibt vorbehalten. Durch die Bezahlung der Konventionalstrafe fällt das Verbot der widerrechtlichen Nutzung nicht dahin.

3.12 Der Kunde hat AN eine Änderung seiner Rufnummer, seines Namens, der Rechtsform, der Adresse oder der Bankverbindung - soweit die Einziehung der fälligen Entgelte im Wege des Lastschriftverfahrens vereinbart ist - unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Termine
4.1 Die in der Auftragsbestätigung festgelegten Termine sind verbindlich, falls sie als verbindlich gekennzeichnet wurden. Allfällige notwendige Anpassungen des Terminplans bedürfen der Zustimmung beider Vertragspartner, wobei diese Zustimmung nicht aus unangemessenen Gründen verweigert werden darf. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, stehen die nachfolgenden Terminverpflichtungen von AN für die Dauer des Verzugs still.

4.2 Ist die Nichteinhaltung eines Termins auf das Verschulden von AN zurückzuführen, hat der Kunde das Recht, eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Monaten zur Erfüllung anzusetzen. Kann AN auch innerhalb dieser Nachfrist die Leistungserfüllung nicht erbringen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wobei er unter Vorbehalt der weitergehenden gesetzlichen Haftung von AN für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ausschliesslich Schadenersatz für nachgewiesene Mehrkosten und Verspätungsschaden geltend machen kann.

Abnahme / Gewährleistung
5.1 Bei individuellen Auftragsarbeiten ist der Kunde verpflichtet, die ausgeführten Arbeiten (sowohl Zwischenresultate als auch Endresultate) unverzüglich nach deren Lieferung resp. Aufschaltung oder Erscheinen zu prüfen und etwaige Fehler spätestens innerhalb einer Woche ab Meldung der Abnahmebereitschaft durch AN schriftlich oder per E-Mail zu melden. Erfolgt diese Meldung nicht rechtzeitig, entfallen die Gewährleistungsansprüche des Kunden.

5.2 Nimmt der Kunde Leistungen der AN oder Teile derselben nicht ab, obwohl nur einzelne mindere Mängel oder mindere Abweichungen vom definierten Leistungsumfang vorliegen oder verweigert der Kunde Abnahmehandlungen, so gilt der Vertragsgegenstand bzw. der betreffende Teil desselben auf den Zeitpunkt der Meldung der Abnahmebereitschaft durch AN als abgenommen. Der produktive Einsatz von Dienstleistungsergebnissen durch den Kunden gilt in jedem Falle als Abnahme der produktiv eingesetzten Leistungskomponenten.

5.3 Zeigen sich aufgrund der Abnahmeprüfung Mängel oder Fehler, hat der Kunde zunächst ausschliesslich ein Recht auf Nachbesserung innerhalb von einem Monat. Bleibt eine Abnahme zum dritten Mal erfolglos, kann der Kunde AN schriftlich eine angemessene, nicht unter einem Monat liegende Nachfrist zur Behebung der Mängel ansetzen. Gelingt es AN auch innerhalb dieser Nachfrist nicht, die Mängel zu beseitigen, hat der Kunde das Recht, Minderung der Vergütung im Umfang des von ihm nachgewiesenen Minderwertes geltend zu machen. Diese Minderung bezieht sich aber nur auf den durch AN anerkannten mangelhaften Teil der ausgeführten Arbeiten. Der Minderungsanspruch ist somit beschränkt auf den bezüglich dem Gesamtauftrag anteiligen Wert des bemängelten Teils der Arbeit und kann nicht zu Minderungsansprüchen von korrekt ausgeführten Teilen der Arbeit beitragen.

5.4 Änderungswünsche, welche über die Leistungsbeschreibung gemäss Offerte/Auftragsbestätigung hinausgehen oder Änderungswünsche, welche eingehen nach Abnahme eines Zwischenresultates durch den Kunden (z.B. Design-Entwürfe, Druckvorlagen), sind keine Mängel und sind kostenpflichtig. Wird ein Änderungsantrag durch den Kunden eingebracht, so hat AN eine Frist von zwei Wochen, um dem Kunden mitzuteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen diese Änderung auf Preis und Termine hat. Bis zum Entscheid über den Änderungsantrag wird das Projekt gemäss ursprünglichem Auftrag weitergeführt, soweit dies sinnvoll ist.

5.5 Ein Mangel oder Fehler im vorgenannten Sinne liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungs-Soft- oder Hardware (z. B. Browser) oder durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste, die ausserhalb des Verantwortungs- / Einflussbereichs des Unternehmens liegen, wegen höherer Gewalt, Streik oder sonstigen Gründen, die nicht von dem Unternehmen zu vertreten sind, hervorgerufen wird.

5.6 Sollten Fehler bei der Ausführung eines Auftrags entstehen, ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrags zu verweigern.

Garantieansprüche
6.1 Bei Mängeln, die anlässlich der Abnahmeprüfung nicht erkennbar waren und welche innerhalb von 6 Monaten nach Abnahme auftreten, steht dem Kunden ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung innert längstens einem Monat zu, sofern der Kunde solche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Entdeckung schriftlich rügt. Gelingt es AN nicht, innerhalb der Nachbesserungsfrist von einem Monat ab Eingang der Mängelrüge den Nachweis der Erfüllung der vertraglich definierten Kriterien zu erbringen, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist ansetzen, die mindestens einen Monat beträgt. Gelingt es AN auch innerhalb dieser Nachfrist nicht, die Mängel zu beseitigen, hat der Kunde das Recht, Minderung der Vergütung im Umfang des von ihm nachgewiesenen Minderwertes analog Ziffer 5.3 geltend zu machen.

6.2 Die Garantieleistungen umfassen weder Instandsetzung noch erhöhten Aufwand infolge äusserer Einflüsse wie etwa eine veränderte Systemumgebung beim Kunden oder im Internet, unrichtiger Bedienung oder anderer Gründe, die vom Kunden oder Dritten zu vertreten sind. Die Garantie erlischt, wenn der Kunde Änderungen am Programmcode vornimmt oder vornehmen lässt.

6.3 Umfasst der Leistungsumfang die Lieferung von Hardware und/oder Software von Drittherstellern, kommen diesbezüglich die Garantiebestimmungen der betreffenden Hersteller zur Anwendung.

Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte
7.1 AN bewahrt uneingeschränkt alle Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerbliche Schutzrechte (Design) für alle Konzepte, Zeichnungen, Bilder, Designs, Texte, Ton, Video, Programme, Datenbanksysteme, Webseiten, Statistiken, Berechnungen, Pläne und andere Dokumente, die in Offerten oder im Rahmen von Konzeptleistungen oder im Rahmen der Umsetzung von Aufträgen abgegeben oder zur Nutzung überlassen wurden. Dies schliesst auch alle Dokumente und Informationen ein, die als vertraulich eingestuft sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, solche Informationen an Dritte weiterzugeben, es sei denn AN hätte dies ausdrücklich in schriftlicher Form bewilligt. Alle Rechte bleiben bei AN, auch wenn der Kunde Dienste oder spezifische Software von AN nutzt oder diese ihm auf Lizenzbasis zur Nutzung überlassen werden. Diese dürfen nur in der von AN ausdrücklich genehmigten Form verwendet werden. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die durch AN verwendeten Zeichen (Namen, Marken, Unternehmenskennzeichen, etc.) unverändert zu belassen.

7.2 Bei Konzeptarbeiten steht es dem Kunden frei, auf Wunsch nach Abschluss der Konzeptphase, das Realisierungsrecht an den Konzeptleistungen sowie an den Gestaltungsleistungen der AN erwerben.

7.3 AN realisiert individuelle Programmieraufträge und Webauftritte soweit möglich und sinnvoll unter Verwendung von Standardsoftwareprodukten und eigenen Softwarebibliotheken. AN stellt sicher, dass sowohl AN als auch der Kunde über die erforderlichen Nutzungsbefugnisse an solcher Software verfügen. AN hält diesbezüglich den Kunden gegenüber sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte frei. Die für den Betrieb der Programme / Websites allfällig notwendigen erforderlichen Lizenzen Dritter hat der Kunde zu beschaffen, wobei ihn AN beratend unterstützt.

7.4 Bei individuellen Aufträgen, erwirbt der Kunde nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Entschädigung an den von AN ausschliesslich für ihn realisierten Elementen das zeitlich und geographisch unbeschränkte sowie nicht ausschliessliche Recht, diese Elemente auf einem einzigen Internetserver resp. einer einzigen Internet-Adresse (URL) zugänglich zu machen, resp. zu verwenden. Ausgenommen vom zeitlich unbeschränkten Nutzungsrecht sind Komponenten, welche dem Kunden von AN auf Lizenzbasis zur Verfügung gestellt werden. Sämtliche übrigen Rechte einschliesslich Urheberrechte verbleiben bei AN. Insbesondere darf das von AN erstellte Produkt oder Teile davon ohne Einverständnis von AN nicht geändert, vertrieben oder weiterverkauft werden. Zulässig ist nur die Bearbeitung von Inhalten und Erstellen von Erweiterungen im Rahmen eines Content Management Systems (CMS). Beabsichtigt der Kunde, Elemente der Website für andere Zwecke zu verwenden (beispielsweise in Printmedien oder unter zusätzlichen Internet-Adressen), ist darüber eine separate Vereinbarung zu treffen. Unabhängig davon hat AN das Recht, Ideen, Konzepte, selber erstellte Komponenten und Verfahren bei der Erstellung anderer Produkte unbeschränkt zu verwenden.

7.5 Zum Schutz seiner Eigentums- und Urheberrechte kann AN bei der Verwendung von AN-eigenen Softwarebibliotheken verlangen, dass die für den Kunden realisierte Lösung ausschliesslich auf von AN exklusiv kontrollierten Servers betrieben wird.

7.6 Bei Design-Arbeiten mit kurz- oder mittelfristigem Nutzungszweck (Inserate, Poster, Webseiten, etc.) überträgt AN nach vollständiger Bezahlung die zweckgebundenen Nutzungsrechte an den von ihr geschaffenen Werken für den Zweck gemäss Auftrag an den Kunden. Soweit keine andere Abmachung erfolgt, bezieht sich die Nutzung auf die Erstverwendung. Eine weitergehende Übertragung von Nutzungsrechten, insbesondere die Folgenutzung über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus insbesondere die Nutzung nach Beendigung der Zusammenarbeit, bedarf der zusätzlichen Vereinbarung und Abgeltung. Dabei behält sich AN ausdrücklich das Recht auf Namensnennung vor.

7.7 Bei Design-Arbeiten mit langfristigem Nutzungszweck (Wortmarken, Bildmarken, Logos, Signete) überträgt AN nach vollständiger Bezahlung die zeitlich, geographisch und sachlich uneingeschränkte alleinige Nutzungsrecht an den von ihr geschaffenen Werken an den Kunden. Diese Übertragung schliesst auch das Bearbeitungsrecht ein.

7.8 Der Kunde gewährt AN das Recht, auf allen von ihr erstellten Kommunikationsmassnahmen (Webseite, Flyer, Plakate, etc.) am Rande in dezenter und kleiner Form einen Hinweis auf AN oder eine ihrer dienstleistungsspezifischen Webseiten anzubringen. Auch nach Beendigung der Auftragsausführung oder nach Beendigung der Zusammenarbeit darf eine solche Werkreferenz nicht entfernt werden, ausser im Falle einer kompletten Neuentwicklung durch eine Drittfirma. In einem solchen Fall ist es nicht gestattet irgendwelche Arbeiten von AN weiter zu verwenden oder sogar den Eindruck entstehen zu lassen, dass es sich bei den AN-Arbeiten um die Arbeiten eines Dritten handeln würde.

7.9 AN ist zudem berechtigt, auf einer oder mehreren ihrer Webseiten sowie in anderen Kommunikationsmassnahmen darauf hinzuweisen, dass sie die Kommunikationsmassnahmen des Kunden realisiert hat und durch Hyperlinks eine direkte Verbindung zu dieser herzustellen.

7.10 Die Nutzungsrechte an nicht vollendeten Arbeiten verbleiben uneingeschränkt und alleinig bei AN.

7.11 Bei Foto- Video- und Audioproduktionen gelten die gleichen Bedingungen wie unter Ziffer 7.6 mit folgenden zusätzlichen Einschränkungen (ausser wenn schriftlich anders vereinbart): eine maximalen Nutzungsdauer von 2 Jahren, eine Nutzung ausschliesslich in einem Land (ausser bei Webseiten) und einer über alle Medien kumulativen Druckauflage / TV-Zuschauer / Page Impressions von maximal 250'000.

Entgelte / Drittnutzung
8.1 Die Entgelte für die von AN angebotenen Leistungen bestimmen sich nach der abgegebenen und bei Eingang des Auftrages gültigen Offerte oder nach der jeweils gültigen AN-Preisliste, die auf der AN Webseite resp. der dienstleistungsspezifischen Webseite veröffentlicht oder dem Kunden übersandt wird oder schriftlich getroffenen Vereinbarungen, die ebenfalls wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages sind.

8.2 Der Kunde hat auch für Leistungen der AN zu zahlen, die durch von ihm zugelassene Nutzung von AN-Dienstleistungen durch Dritte, etwa durch Bekanntgabe der PIN oder seines Kennwortes entstanden sind.

8.3 Entgelte, die durch unbefugte Nutzung Dritter verursacht wurden, hat der Kunde ebenfalls zu zahlen, wenn er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat. Dies ist insbesondere der Fall bei Verletzungen der Geheimhaltungspflichten bezüglich PIN oder Kennwort.

8.4 Bei Premium Diensten, bei denen AN mittels Partnerunternehmen das Inkasso beim Endkunden durchführt, erfolgt die Auszahlung erst nach Zahlungseingang seitens der Partnerunternehmen. Machen die Partnerunternehmen eine Rückforderung geltend, so hat AN das Recht, diese Rückforderung beim Kunden einzufordern. Veranlasst der Kunde eine Gutschrift an den Endkunden, ist der Ertragsanteil von AN nicht betroffen.

Entgelte / Drittnutzung
9.1 Alle Rechnungen der AN sind mit Zugang beim Kunden ohne jeden Abzug fällig. Die Rechnungsbeträge werden per Zahlungsüberweisung durch den Kunden oder per Bankabbuchung aufgrund einer Einzugsermächtigung des Kunden von dem dort benannten Konto oder mittels Lastschriftverfahren eingezogen.

9.2 Gegen Forderungen von AN kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen verrechnen. Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn er Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis besitzt.

9.3 Eventuelle Rückzahlungsansprüche des Kunden wegen zuviel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc., werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

9.4 Für Auftragsarbeiten jeder Art ist AN berechtigt, Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen. Auch wenn in der Offerte resp. im Vertrag eine Teilzahlung vereinbart worden ist, hat AN jederzeit und ohne Bekanntgabe von Gründen das Recht, die Ausführung des Auftrages zurückzustellen und zur Fortführung der Auftragsarbeiten, eine volle Vorauszahlung oder andere Sicherheiten zu verlangen.

9.5 Monatliche oder jährliche gebrauchsunabhängige Entgelte / Lizenzgebühren sind jeweils im Voraus zu zahlen. Das Nutzungsentgelt wird auch für angebrochene Monate resp. Jahre vollständig berechnet und wird nicht zurückerstattet. Abweichungen von dieser Regelung müssen schriftlich vereinbart sein.

9.6 Gebrauchsabhängige Entgelte, insbesondere Verbindungspreise sind nach Anfall mit Leistungserbringung, spätestens mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

9.7 Sollte das Inkasso einen administrativen Mehraufwand verursachen (Mahnung wegen Zahlungsverzug, nichteinlösbarer Scheck, Verweigerung einer Abbuchung, etc.), hat der Kunde die dadurch entstandenen Kosten zu tragen, soweit er die Nichtzahlung zu vertreten hat und er zur Zurückbehaltung nicht berechtigt war.

Einwendungsausschluss
10. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Kosten / Gutschriften sind umgehend nach Zugang der Rechnung / Gutschrift schriftlich bei der Finanzabteilung von AN, unter der auf der Rechnung angegebenen Adresse geltend zu machen. Einwendungen müssen innerhalb von vier Wochen ab Rechnungsdatum / Gutschriftdatum bei AN eingegangen sein. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwendungen, gilt die Rechnung / Gutschrift als genehmigt. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. Gebrauchsabhängige Entgelte basieren auf den AN Statistiken. Diese Statistiken werden vom Kunden als gültig anerkannt, insbesondere auch dann wenn der Kunde Einwände erhebt und technische Nachforschungen keinen Hinweis auf eine Fehlerquelle ergeben.

Verzug / Sperre / Kündigung
11.1 Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. berechnet.

11.2 Gerät der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens 100 CHF in Verzug und ist eine eventuelle Sicherheit bereits verbraucht, kann AN die vertraglich geschuldete Leistung zurückbehalten (Sperrung), nachdem dem Kunden zuvor unter Setzung einer 3-tägigen Frist die Sperre angekündigt wurde. Bei einer Wiederaufnahme der Leistung kommen allfällig vereinbarte Setup Gebühren erneut zur Anwendung. Die Möglichkeit, einen Dienst ohne Ankündigung aus wichtigem Grund zu sperren, bleibt hiervon unberührt.

11.3 Gerät der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung oder in einem länger als zwei Monate andauernden Zeitraum mit einem Betrag von mindestens 300 CHF in Verzug, kann AN das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

11.4 Stellt AN oder eine Behörde eine vertragswidrige Nutzung gemäss Ziffern 3.2-3.6 der AN Dienste fest, so hat AN das Recht, die vertraglich geschuldete Leistung mit sofortiger Wirkung zurückzubehalten (Sperrung) und/oder fristlos zu kündigen und Schadenersatz zu verlangen.

11.5 Die Möglichkeit aus einem anderen wichtigen Grund fristlos zu kündigen, bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Solche wichtigen Gründe sind insbesondere die Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des jeweils anderen Vertragspartners. AN ist ausserdem zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde über seine Kreditwürdigkeit, Adresse oder Bankverbindung - soweit das Lastschriftverfahren vereinbart wurde - schuldhaft falsche Angaben gemacht hat.

Rücktrittsrecht
12.1 AN behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss den Auftrag abzulehnen, aus Gründen die für AN eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch den Auftrag möglicherweise urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt werden oder wenn der Kunde auf eine wenig respektvolle Art mit AN kommuniziert.

12.2 Kunde hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Der Kunde hat in diesem Fall Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Alle Rechte der durchgeführten Arbeiten verbleiben bei AN. Die Rechte des Kunden auf durch ihn gelieferte Unterlagen bleiben davon unberührt. Trifft AN an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei AN bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Kunden noch keine Zahlungen erfolgt, so kann das Unternehmen den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.

Haftung und Haftungsausschluss
13.1 Für etwaige Vermögensschäden haftet AN gleich aus welchem Rechtsgrund bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung nach Massgabe der nachfolgenden Ziffer 13.2. Für die Fälle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn es wurden wesentliche Vertrags-, sog. Kardinalpflichten verletzt. In diesem Fall haftet AN jedoch nur für den beim Kunden typischerweise eintretenden und vorhersehbaren Schaden. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt. AN haftet in keinem Fall für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden.

13.2 Bei vorsätzlich herbeigeführten Verstössen gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten - mit Ausnahme der Kardinalpflichten - haftet AN für eintretende Vermögensschäden unbeschränkt. Bei grobfahrlässigen Verstössen ist die Haftung von AN auf einen Höchstbetrag in Höhe der vom Kunden zu bezahlenden oder bezahlten Vergütung, maximal jedoch auf 20'000 CHF pro Schadenereignis beschränkt.

13.3 Die Haftung von AN für das Handeln ihrer Erfüllungsgehilfen richtet sich ebenfalls nach den vorstehenden Regelungen der Ziffern 13.1 und 13.2.

13.4 Für die Folgen von Störungen und Unterbrechungen der von AN erbrachten Leistungen haftet AN nach Massgabe von Ziffer 2.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Insbesondere haftet AN nicht für Störungen und Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt. Wenn und soweit die Störungsursache vom Kunden zu vertreten war, ist dieser der AN zum Aufwendungsersatz verpflichtet.

13.5 Bei Telefon- und SMS-Diensten sowie Mailings haftet der Kunde für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass Anrufe oder Mitteilungen auf einen Anschluss oder Adresse geleitet werden, ohne dass sich der Inhaber des Anschlusses oder der Adresse mit dem Empfang einverstanden erklärt hat (Spam).

13.6 AN haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der veröffentlichten Informationen.

13.7 AN hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. AN distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten von AN auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle auf den AN-Seiten angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen, sowie für Fremdeinträge in von AN eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

Wartung
14. Aus dem Ausfall der Nutzungsmöglichkeit während notwendiger Wartungsarbeiten kann der Kunde gegen AN keine Ansprüche auf Schadenersatz herleiten, es sei denn ein Schaden wurde von AN vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. AN wird bemüht sein, die wartungsbedingten Ausfälle im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten so gering wie möglich zu halten.

Dauer des Vertragsverhältnisses / Kündigung
15.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragspartnern jederzeit schriftlich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Soweit in individuellen Verträgen oder in den einzelnen Besonderen Geschäftsbedingungen zu den vom Kunden beantragten Diensten oder im jeweiligen Auftragsformular eine abweichende Regelung hinsichtlich Vertragslaufzeit und Kündigung getroffen wurde (z.B. Mindestlaufzeit), geht diese der vorstehenden Regelung vor.

15.2 Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, bevor die Leistungspflicht von AN begonnen hat, hat er AN die Aufwendungen für bereits durchgeführte notwendige Arbeiten zu ersetzen, es sei denn AN hat die Kündigung zu vertreten. Die ordentliche Kündigung ist bei Verträgen mit Mindestvertragslaufzeit vor deren Ablauf ausgeschlossen.

15.3 Beendigt ein Kunde einen individuellen Auftrag vor dessen Fertigstellung, so hat der Kunde alle begonnenen Arbeiten gemäss Offerte, resp. gemäss Preisliste vollständig zu bezahlen. Die vorzeitige Beendigung ist bei Verträgen mit Mindestvertragslaufzeit vor deren Ablauf ausgeschlossen.

Datenschutz
16.1 AN erhebt, verarbeitet oder nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur, wenn und soweit der Betroffene eingewilligt hat oder die rechtlichen Vorschriften dies anordnen oder erlauben.

16.2 AN wahrt das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Für den Umgang mit den übermittelten Daten in Fernmeldeanlagen ausländischer Netzbetreiber gilt das jeweilige nationale Recht.

16.3 Erhebt und verarbeitet der Kunde mit den durch AN zur Verfügung gestellten Leistungen / Produkten personenbezogene Daten seiner Kunden, so ist er selber für die Beachtung der gesetzlichen Auflagen wie Datenschutz und Fernmeldegeheimnis verantwortlich.

Bonitätsprüfung
17.1 Der Kunde willigt ein, dass AN den zuständigen Wirtschaftsauskunftsdateien (in der Schweiz z.B. Creditreform, in Deutschland SCHUFA) oder anderen Auskunft-Dateien in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften Daten über die Beantragung, die Aufnahme, Erfüllung und Beendigung von Verträgen übermittelt und Auskünfte über den Kunden erhält.

17.2 Der Kunde willigt ein, dass im Fall eines Wohnsitzwechsels die bisher zuständige Wirtschaftsauskunftsdatei die Daten an die dann zuständige Wirtschaftsauskunftsdatei übermittelt.

Sonstiges
18.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Vertragsvereinbarungen, die von den hier getroffenen abweichen, bedürfen ebenso der Schriftform, wie einseitige Erklärungen der Vertragspartner, z. B. Einwendungen, Kündigungen etc.

18.2 Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag grundsätzlich nicht übertragen oder abtreten. AN kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen. Der Kunde erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung.

18.3 Ist eine der aufgeführten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder sollte der geschlossene Vertrag eine Lücke aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die möglichst gleichwertige gesetzliche Vorschrift.

Gerichtsstand / Anwendbares Recht
19.1 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von AN. AN kann jedoch Ansprüche gegen den Kunden auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht geltend machen. Ein etwaiger ausschliesslicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

19.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen AN und dem Kunden gilt das Recht der Schweiz.


Stand: 1.7.2012

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